Datenschutzerklärung

 

Die vorliegende Datenschutzerklärung bezieht sich auf das Internetangebot der VISIOVET Medizintechnik GmbH auf der Seite www.visiovet.eu.
Nähere Angaben zu unseren Kontaktdaten finden Sie unter Impressum.

VISIOVET Medizintechnik GmbH fühlt sich dem Datenschutz verpflichtet und respektiert Ihre Privatsphäre.

Wir haben diese Datenschutzerklärung (Fassung 01.10.2019-111173335) verfasst, um Ihnen gemäß der Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 und dem Datenschutzgesetz (DSG) zu erklären, welche Informationen wir sammeln, wie wir Daten verwenden und welche Entscheidungsmöglichkeiten Sie als Besucher dieser Webseite haben.

Leider liegt es in der Natur der Sache, dass diese Erklärungen sehr technisch klingen. Wir haben uns bei der Erstellung jedoch bemüht die wichtigsten Dinge so einfach und klar wie möglich zu beschreiben.

 

 

1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten

Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z.B. um Daten handeln, die Sie in ein Kontaktformular eingeben.

Andere Daten werden automatisch beim Besuch der Website durch unsere ITSysteme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z.B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung

Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Andere Daten können zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens verwendet werden.

 

 

2. Ihre Rechte

Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

  • Recht auf Auskunft,
  • Recht auf Berichtigung oder Löschung
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
  • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
  • Recht auf Datenübertragbarkeit.

Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. (Österreichische Datenschutzbehörde, Wickenburggasse 8, 1010 Vienna, dsb(at)dsb.gv.at)

 

 

3. Analyse-Tools und Tools von Drittanbieter

Beim Besuch unserer Website kann Ihr Surf-Verhalten statistisch ausgewertet werden. Das geschieht vor allem mit Cookies und mit sogenannten Analyseprogrammen. Die Analyse Ihres Surf-Verhaltens erfolgt in der Regel anonym; das Surf-Verhalten kann nicht zu Ihnen zurückverfolgt werden. Sie können dieser Analyse widersprechen oder sie durch die Nichtbenutzung bestimmter Tools verhindern. Detaillierte Informationen dazu finden Sie in der folgenden Datenschutzerklärung.

Sie können dieser Analyse widersprechen. Über die Widerspruchsmöglichkeiten werden wir Sie in dieser Datenschutzerklärung informieren.

 

 

4. Datenschutz

Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

Wenn Sie diese Website benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

 

 

5. Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung

Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

 

 

6. Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht dem Betroffenen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Sie haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Übertragbarkeit Ihrer personenbezogenen Daten sowie das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Österreichische Datenschutzbehörde, Wickenburggasse 8, 1010 Wien, dsb(at)dsb.gv.at).

 

 

7. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

 

 

8. Cookies

Die Internetseiten verwenden teilweise so genannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert.

Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte “SessionCookies”. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.

Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs oder zur Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwünschter Funktionen (z.B. Warenkorbfunktion) erforderlich sind, werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gespeichert. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung seiner Dienste. Soweit andere Cookies (z.B. Cookies zur Analyse Ihres Surfverhaltens) gespeichert werden, werden diese in dieser Datenschutzerklärung gesondert behandelt.

 

 

9. Server-Log-Dateien

Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log-Dateien, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:

  • Browsertyp und Browserversion
  • verwendetes Betriebssystem
  • Referrer URL
  • Hostname des zugreifenden Rechners
  • Uhrzeit der Serveranfrage
  • IP-Adresse

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.

 

 

10. Kontaktformular

Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt somit ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z.B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

 

 

11. Verarbeiten von Daten (Kunden- und Vertragsdaten)

Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten nur, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Rechtsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten). Dies erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet. Personenbezogene Daten über die Inanspruchnahme unserer Internetseiten (Nutzungsdaten) erheben, verarbeiten und nutzen wir nur, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme des Dienstes zu ermöglichen oder abzurechnen.

Die erhobenen Kundendaten werden nach Abschluss des Auftrags oder Beendigung der Geschäftsbeziehung gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben unberührt.  

 

 

12. IP Anonymisierung

Wir haben auf dieser Website die Funktion IP-Anonymisierung aktiviert. Dadurch wird Ihre IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vor der Übermittlung in die USA gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

 

 

13. Browser Plugin

Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch den Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: tools.google.com/dlpage/gaoptout.

 

 

14. Widerspruch gegen Datenerfassung

Sie können die Erfassung Ihrer Daten durch Google Analytics verhindern, indem Sie auf folgenden Link klicken. Es wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, der die Erfassung Ihrer Daten bei zukünftigen Besuchen dieser Website verhinder.

Klicken Sie hier, um von der Google Analytics Messung ausgeschlossen zu werden. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten bei Google Analytics finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: support.google.com/analytics/answer/6004245.

 

 

15. Auftragsdatenverarbeitung

Wir haben mit Google einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung abgeschlossen und setzen die strengen Vorgaben der deutschen Datenschutzbehörden bei der Nutzung von Google Analytics vollständig um.

 

 

16. YouTube

Unsere Website nutzt Plugins der von Google betriebenen Seite YouTube. Betreiber der Seiten ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA.

Wenn Sie eine unserer mit einem YouTube-Plugin ausgestatteten Seiten besuchen, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird dem YouTube-Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben.

Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind, ermöglichen Sie YouTube, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem YouTube-Account ausloggen.

Die Nutzung von YouTube erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.

Weitere Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube unter: www.google.de/intl/de/policies/privacy.

 

Für den Inhalt verantwortlich

VISIOVET Medizintechnik GmbH

Pritschitzerweg 40
9210 Pörtschach am Wörthersee

T +43 4272 399 38
F +43 810 9554 258350
E office(at)visiovet.eu

UID-Nr: ATU68318019

FN: 407464 m

AGB Visiovet

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Angebote und Vertragsabschluss

1. Für alle Angebote, Abschlüsse und Lieferungen gelten ausschließlich die Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen von VISIOVET Medizintechnik. Diese gelten bei Auftragserteilung als anerkannt, und zwar auch dann, wenn der Vertragspartner in seinen eigenen Bedingungen die Anerkennung anderer Bedingungen ablehnt. Ein fehlender Widerspruch oder eine fehlende Stellungnahme zu den Bedingungen des Vertragspartners gelten in keinem Falle als Anerkennung oder Zustimmung. Die Anerkennung einer, mehrerer oder sämtlicher Klauseln der Geschäftsbedingungen des Vertragspartners setzt eine schriftliche Individualabrede voraus. Bestätigungen der Auftragsannahme auf Auftragskopie des Vertragspartners ändern nichts an der ausschließlichen Geltung der Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von VISIOVET Medizintechnik.

2. Angebote von VISIOVET Medizintechnik bleiben 14 Tage vom Angebotsdatum an gerechnet gültig, sofern sie keine andere Frist aufweisen.

3. Aufträge werden erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung durch VISIOVET Medizintechnik rechtsgültig, deren Inhalt in Verbindung mit den Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen von VISIOVET Medizintechnik für das Vertragsverhältnis maßgebend ist. Erfolgt keine schriftliche Auftragsbestätigung zum Beispiel bei Klein-, Ersatz- oder Zubehörlieferungen - ist für den Umfang der Lieferung der schriftliche Auftrag des Vertragspartners nach Auftragsannahme durch Versand oder Mitteilung der Versandbereitschaft maßgebend. Telefonische oder mündliche Vereinbarungen, Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen werden erst durch die schriftliche Bestätigung durch VISIOVET Medizintechnik rechtsgültig.

4. Änderungen oder Annullierungen bestätigter Aufträge setzen die schriftliche Zustimmung von VISIOVET Medizintechnik voraus, wobei sich VISIOVET Medizintechnik das Recht vorbehält, die Annahme des geänderten Auftrags abzulehnen, vom Angebot zurückzutreten oder ein den veränderten Umständen angepasstes neues Angebot vorzulegen. Bereits erbrachte Leistungen werden von VISIOVET Medizintechnik in Rechnung gestellt.

5. VISIOVET Medizintechnik behält sich im Rahmen des Branchenüblichen Teillieferungen und Teilberechnungen vor

 

II. Preise und Zahlung

1. Die Preise verstehen sich, soweit nicht Abweichendes besonders vereinbart ist, ab Pörtschach zuzüglich Verpackung sowie der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Irgendwie geartete Sondervorteile werden nicht gewährt.

2. Kosten der Transportversicherung, Verladung und Überführung gehen zu Lasten des Vertragspartners.

3. Die Preise können sich erhöhen, falls bis zum Tage der Lieferung veränderte Fertigungsbedingungen eintreten, zum Beispiel durch Steigerung von Löhnen, Rohstoffpreisen, Transportkosten oder anderen Kosten. Der Umfang der Preiserhöhung bestimmt sich nach dem Verhältnis der Veränderung der Fertigungsbedingungen.
Die Preise gelten für die in den Angeboten von VISIOVET Medizintechnik ausgewiesenen Stückzahlen, Materialien und technischen Ausführungen. Sollten sich diese nach Auftragserteilung infolge eines von VISIOVET Medizintechnik nicht zu vertretenden Umstandes ändern, so behält sich VISIOVET Medizintechnik das Recht zu entsprechenden Leistungs- und Preisänderungen vor. VISIOVET Medizintechnik erstellt für die zu erbringenden Leistungen zusammen mit der Auftragsbestätigung die Rechnung. Die Rechnungsbeträge sind wie folgt fällig:

20 % bei Auftragserteilung für Geräte und Programme

60 % bei Lieferung der Geräte und der Programme

20 % bei Ablauf von maximal dreißig Tagen.

Wechsel und Schecks werden in jedem Falle nur zahlungshalber, nicht an Zahlung Statt, angenommen. Zur Annahme von Wechsel, ist VISIOVET Medizintechnik nicht verpflichtet. Werden dennoch Wechsel angenommen, so gehen die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen bei Fälligkeit zu Lasten des Vertragspartners und sind sofort in bar zu bezahlen. Gutschriften für Wechsel oder Schecks gelten vorbehaltlich deren Einlösung. Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweils gültigen Nationalbank-Diskontsatz fällig. Werden die Zahlungsfristen um mehr als zwei Wochen überschritten, so werden alle Forderungen aus früheren oder späteren Lieferungen sofort fällig, auch wenn für diese andere Zahlungsbedingungen vereinbart waren. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.

5. Gegen die Ansprüche von VISIOVET Medizintechnik kann der Vertragspartner nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung des Vertragspartners unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.


III. Lieferungen und Lieferfristen

1. Die von VISIOVET Medizintechnik angegebenen Lieferzeitangaben sind Circa-Fristen und erfolgen nach bestem Ermessen unter Berücksichtigung der am Tage ihrer Angabe herrschenden Liefersituation und Produktionsmöglichkeiten. Sie gelten erst ab dem Tage, an dem die Übereinstimmung über die Bestellung in allen Einzelheiten schriftlich vorliegt. Wird vor der Ablieferung von dem Vertragspartner in irgendeinem Punkt eine andere Ausführung des Kaufgegenstandes gefordert, so wird der Lauf der Lieferfrist bis zum Tage der Verständigung über die Ausführung unterbrochen und ggf. um die für die andersartige Ausführung erforderliche Zeit verlängert. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt den rechtzeitigen Eingang aller vom Vertragspartner zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben oder dergleichen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstiger Verpflichtungen voraus.

2. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Kaufgegenstand den Lieferort verlassen hat. Falls die Absendung sich aus vom Vertragspartner zu vertretenden Gründen verzögert, genügt zur Einhaltung der Lieferfrist die Mitteilung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist.

3. Ergeben sich unvorhergesehene Verzögerungen der Lieferungen wegen nicht von VISIOVET Medizintechnik zu vertretender Umstände technischer oder anderer Art, wie z. B. Streik, Brand, Rohstoffmangel oder andere Fälle von Betriebsstörungen oder höherer Gewalt, welche die Auftragsausführung unmöglich machen oder wesentlich erschweren, so ist VISIOVET Medizintechnik berechtigt, die Lieferfrist um die Dauer der Störung zu verlängern. Wird aus diesen Gründen ein Liefertermin oder die Lieferfrist um mehr als sechs Wochen überschritten, so sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten, ohne dass der Vertragspartner Nachlieferung oder Schadensersatz verlangen kann. Das Eintreten eines solchen Umstandes wird von VISIOVET Medizintechnik unverzüglich unter Angabe der maßgeblichen Tatsachen mitgeteilt.

4. VISIOVET Medizintechnik ist verpflichtet, eine vereinbarte Lieferfrist einzuhalten. Wird der vereinbarte Liefertermin um mehr als vier Wochen überschritten, so hat der Vertragspartner das Recht, VISIOVET Medizintechnik eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird der Kaufgegenstand von VISIOVET Medizintechnik auch dann nicht bis zum Ablauf der Nachfrist geliefert, so kann der Vertragspartner durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Die vorgenannten Fristen entfallen nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung. Wenn VISIOVET Medizintechnik verbindliche Liefertermine vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht einhält, so ist VISIOVET Medizintechnik dem Vertragspartner zum Ersatz des aus der Nichteinhaltung entstandenen Schadens verpflichtet. Im Übrigen ist ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung oder wegen Verzuges ausgeschlossen.

 

IV. Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald VISIOVET Medizintechnik die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Diese Regelung gilt auch für etwaige Versendungen im Rahmen von Ersatzlieferungen oder nach Durchführungen von Nachbesserungen durch VISIOVET Medizintechnik.

2. Bei etwaigen Rücksendungen durch den Vertragspartner an VISIOVET Medizintechnik trägt der Vertragspartner die Gefahr bis zur Übergabe in den Geschäftsräumen von VISIOVET Medizintechnik Etwaige Rücksendungen durch den Vertragspartner haben in jedem Falle frachtfrei zu erfolgen.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Alle Vertragsgegenstände bleiben bis zur vollständigen Abdeckung sämtlicher aus dem Vertragsverhältnis entstandenen Verbindlichkeiten des Vertragspartners Eigentum von VISIOVET Medizintechnik. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand entstehen, nämlich Forderungen aus Reparaturen, Ersatzteil und Zubehörlieferungen sowie sonstiger Leistungen.

2. Der Vertragspartner hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehalts den Vertragsgegenstand in ordnungsmäßigem Zustand zu halten, alle von VISIOVET Medizintechnik vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderliche Instandsetzungen unverzüglich - abgesehen von Notfällen - von VISIOVET Medizintechnik oder von einer für die Betreuung des Vertragsgegenstandes von VISIOVET Medizintechnik anerkannten Werkstatt ausführen zu lassen.

3. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen des Vertragsgegenstandes oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt hat der Vertragspartner VISIOVET Medizintechnik sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt von VISIOVET Medizintechnik hinzuweisen. Der Vertragspartner trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zur Wiederherbeischaffung des Vertragsgegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht vom Dritten eingezogen werden können.

4. Der Vertragspartner ist zur Weiterveräußerung des Vertragsgegenstandes bzw. der aus einer Vermischung/Verbindung entstehenden neuen Sache im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt, wobei sich VISIOVET Medizintechnik jedoch vorbehält, dieses Recht jederzeit zu widerrufen. Alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten tritt der Vertragspartner bereits hiermit zur Sicherheit in Höhe des Wertes der VISIOVET Medizintechnik zustehenden Forderungen an VISIOVET Medizintechnik ab. Der Vertragspartner ist widerruflich ermächtigt und verpflichtet, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. VISIOVET Medizintechnik ist berechtigt, dem Abnehmer des Vertragspartners die Abtretung jederzeit anzuzeigen. Sicherheiten, die VISIOVET Medizintechnik zustehen, werden auf Wunsch des Vertragspartners insoweit freigegeben, als ihr Wert alle zu sichernden Forderungen um mehr als 25 % übersteigt.

5. Kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann VISIOVET Medizintechnik den Vertragsgegenstand vom Vertragspartner herausverlangen und nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist den Vertragsgegenstand unter Anrechnung des Verwertungserlöses aus dem Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Verlangt VISIOVET Medizintechnik die Herausgabe des Vertragsgegenstandes, ist der Vertragspartner unter Ausschluss von etwaigen Zurückbehaltungsrechten - es sei denn, sie beruhten auf dem Kaufvertrag - verpflichtet, den Vertragsgegenstand unverzüglich an VISIOVET Medizintechnik herauszugeben. Auf Wunsch des Vertragspartners, der nur unverzüglich nach Zurücknahme des Vertragsgegenstandes geäußert werden kann, ermittelt nach Wahl des Vertragspartners ein öffentlich bestellter oder vereidigter Sachverständiger den Schätzpreis. VISIOVET Medizintechnik ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand zu diesem Schätzpreis zu verrechnen. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Vertragsgegenstandes trägt der Vertragspartner. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10 % des Verwertungserlöses einschließlich Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn VISIOVET Medizintechnik höhere oder der Vertragspartner niedrigere Kosten nachweist. Der Erlös wird dem Vertragspartner nach Abzug der Kosten und sonstiger, mit dem Vertrag zusammenhängender Forderungen von VISIOVET Medizintechnik gutgebracht.

VI. Gewährleistung

1. Im Falle rechtzeitig erhobener begründeter Mängelrügen ist VISIOVET Medizintechnik nach seiner Wahl verpflichtet, nachzubessern oder mangelfreien Ersatz zu liefern. Voraussetzung ist in jedem Fall, dass die gekaufte Ware entsprechend der jeweiligen Produktspezifikationen von VISIOVET Medizintechnik betrieben und gemäß der Richtlinien von VISIOVET Medizintechnik gepflegt worden ist. Betreffend Software übernimmt VISIOVET Medizintechnik keine Gewähr dafür, dass diese unterbrechungs- oder fehlerfrei arbeitet und dass die an der Software enthaltenen Funktionen in allen vom Vertragspartner gewählten Kombinationen ausgeführt werden und den Anforderungen des Vertragspartners entsprechen. Bei Softwarefehlern, welche die vertragsgemäße Benutzung nicht nur unerheblich beeinträchtigen, wird VISIOVET Medizintechnik den Fehler - soweit VISIOVET Medizintechnik zu dessen Beseitigung in der Lage ist – je nach seiner Bedeutung durch die Installation einer anderen Softwareversion oder durch Hinweise zur Beseitigung oder zur Vermeidung der Auswirkungen des Fehlers beseitigen.

2. Der Vertragspartner hat VISIOVET Medizintechnik die zur etwaigen Mängelbeseitigung nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Das Ermessen wird von VISIOVET Medizintechnik ausgeübt. Andernfalls ist VISIOVET Medizintechnik von jeglicher Gewährleistungspflicht befreit. Letzteres gilt auch für den Fall, dass der Vertragspartner oder ein Dritter Eingriffe irgendwelcher Art, insbesondere Veränderungen oder Reparaturen an der von VISIOVET Medizintechnik gelieferten Ware vornimmt oder die Ware anderweitig unsachgemäß behandelt wird.

3. Für den Fall, dass durch Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung ein von VISIOVET Medizintechnik zu vertretender Mangel nicht beseitigt wird, kann der Vertragspartner die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen und, sofern über die Herabsetzung keine Einigung zustande kommt, vom Vertrag zurücktreten. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

VII. Genereller Haftungsausschluss

1. Soweit in vorstehenden Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, ist jegliche Haftung von VISIOVET Medizintechnik, insbesondere auch aus Verschulden bei Vertragsabschluss, Nicht- oder Schlechterfüllung, einschließlich einer Haftung für Folgeschäden oder mittelbare Schäden ausgeschlossen, ausgenommen in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder der Angestellten von VISIOVET Medizintechnik.

VIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

 1. Erfüllungsort ist der Sitz von VISIOVET Medizintechnik.

2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Klagenfurt.

3. Auf das Vertragsverhältnis findet österreichisches Recht unter Ausschluss der einheitlichen Kaufgesetze Anwendung.

4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages einschließlich der vorliegenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Die Parteien werden in einem solchen Falle unwirksame Bestimmungen durch solche wirksame Bestimmungen ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommen. Sinngemäß ist bei einer etwaigen Vertragslücke zu verfahren.

 

Pörtschach, 2019